Hey BOT, was bedeutet „gesichert rechtsextrem“?
26. Februar 2024 at 12:02 ErMi Hinterlasse einen Kommentar
Der Begriff „gesichert rechtsextrem“ in Bezug auf eine Partei oder eine Organisation bedeutet, dass es nachweisbare und fundierte Belege dafür gibt, dass die betreffende Gruppe rechtsextreme Ideologien, Ziele oder Praktiken verfolgt. Dies kann durch verschiedene Faktoren und Verhaltensweisen zum Ausdruck kommen, wie zum Beispiel:
- Ideologie: Die Partei oder Organisation vertritt Ideen, die auf der Überlegenheit einer bestimmten Rasse, Ethnie oder Nationalität basieren, und befürwortet rassistische, fremdenfeindliche oder nationalistische Ideologien.
- Politische Ziele: Ihre politischen Ziele und Programme beinhalten oft die Einschränkung von Grundrechten für bestimmte Gruppen, die Förderung von Diskriminierung oder die Ablehnung demokratischer und pluralistischer Prinzipien.
- Gewalt: Die Befürwortung oder Anwendung von Gewalt als Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele, einschließlich Einschüchterung oder Gewalt gegenüber Minderheiten oder politischen Gegnern.
- Propaganda: Die Verwendung von Propaganda, die Hassreden, Verschwörungstheorien oder die Verbreitung von Falschinformationen beinhaltet, um ihre Ideologie zu verbreiten und Anhänger zu gewinnen.
- Symbolik und Rhetorik: Die Verwendung von Symbolen, Sprache und Rhetorik, die mit historischen rechtsextremen oder faschistischen Bewegungen verbunden sind.
Wenn eine Partei als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wird, ist dies oft das Ergebnis eingehender Untersuchungen und Bewertungen durch staatliche Institutionen, wie Verfassungsschutzbehörden, oder durch unabhängige Forschungsgruppen und Experten, die sich mit der Beobachtung und Analyse von Extremismus beschäftigen. Diese Einstufung kann erhebliche rechtliche und politische Konsequenzen für die betreffende Partei haben, einschließlich Überwachung, Einschränkung ihrer Aktivitäten oder sogar eines Verbots.
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